Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Movit GmbH
Neckarstraße 56, 78056 Villingen-Schwenningen
Geschäftsführer: Hamayoun Raja Sheikh
HRB 734748, Amtsgericht Freiburg i. Br.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der Movit GmbH (nachfolgend „Movit") im Zusammenhang mit der Antragstellung für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen nach § 40 SGB XI sowie für Umzugsleistungen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

2.1 Movit unterstützt Kunden mit Pflegegrad bei der Beantragung von Zuschüssen bei der zuständigen Pflegekasse gemäß § 40 SGB XI.

2.2 Movit übernimmt die Vorbereitung und Einreichung der erforderlichen Unterlagen bei der Pflegekasse des Kunden.

2.3 Ein Anspruch auf Bewilligung des Zuschusses durch die Pflegekasse kann nicht garantiert werden, da die Entscheidung allein der Pflegekasse obliegt.

§ 3 Bearbeitungsgebühr

3.1 Für die Antragstellung und Bearbeitung erhebt Movit eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 120,00 € (inkl. MwSt.).

3.2 Die Bearbeitungsgebühr ist unabhängig vom Ausgang des Antrags bei der Pflegekasse zu entrichten.

3.3 Die Zahlung ist nach Auftragserteilung und vor Einreichung des Antrags fällig.

§ 4 Vertragsschluss

4.1 Der Vertrag kommt durch die Übermittlung des ausgefüllten Antragsformulars und die ausdrückliche Auftragserteilung des Kunden zustande.

4.2 Movit bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Antragstellung erforderlichen Unterlagen und Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

5.2 Der Kunde hat Movit unverzüglich über Änderungen seines Pflegegrades oder seiner Pflegekasse zu informieren.

5.3 Der Kunde bevollmächtigt Movit, in seinem Namen bei der Pflegekasse zu kommunizieren und Anträge einzureichen.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Sie können diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Der Widerruf ist zu richten an:

Movit GmbH
Neckarstraße 56
78056 Villingen-Schwenningen
E-Mail: info@movitumzug.de

Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass mit der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und wird der Vertrag vollständig erfüllt, erlischt das Widerrufsrecht.

§ 7 Haftung

7.1 Movit haftet nicht für Entscheidungen der Pflegekasse bezüglich der Bewilligung oder Ablehnung von Anträgen.

7.2 Die Haftung von Movit für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, soweit diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen.

7.3 Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

§ 8 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website einsehbar ist.

§ 9 Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Villingen-Schwenningen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Mai 2026